Reformen der Volksschule
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Schul- UND Komplementärmedizin
von Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick
Polemische SVP-Inserate
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Eine Entschuldigung genügt
nicht!
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Ökologisch und sozial
Gedanken zu den Grossratswahlen
Gefühle und
Bankenwelt
von Albert Gassmann, Kaisten
Gezielt und
wirksam in die Zukunft investieren
von Albert Gassmann, Kaisten
Brauchen wir neue
Atomkraftwerke?
von Rolf Keller, Wölflinswil
Was ist
bürgerlich ?
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Chance für moderne Lösung nicht verpassen
von Albert Gassmann, Kaisten
Ein Ja auch für die Jugend
von Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick
Urs Hofmann in den
Regierungsrat
von Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick
Unnötig und unsinnig!
von Lukas Musumeci, Gipf-Oberfrick
Verbandsbeschwerderecht
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Für eine aufgeklärtere Sicht in
Drogenfragen
von
Michael Zimmermann, Kaisten
Für ein flexibles AHV-Alter
von Kurt Bischofsberger, Wittnau
Königsfelden bleibt
Lebensraum für psychisch kranke Menschen
Doris Benker, ehemalige Grossrätin, Möhlin
Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick
Reformen der Volksschule
Für die Familie wie die Gesellschaft ist die Bildung die wichtigste
Grundlage für eine erfolgreiche Bewältigung des Lebens. Wer Lust hat am Lernen
hat auch Freude und Erfolg, ist in der Lage selbstständig und selbstbewusst das
Leben zu gestalten. Gerade der Kaktus mit seinen Stacheln ist eine interessante
aufs Überleben ausgerichtete Pflanzenart und eignet sich eher als Symbol für die
Zustimmung für die Bildungsvorlagen. Wer über eine entsprechende Grundausbildung
verfügt, ist kritikfähig und in der Lage zwischen Behauptungen und Fakten zu
unterscheiden. (Stacheln, Blüten, Früchte) Der ewige Krieg zwischen
konservativem und fortschrittlichem Denken und Handeln findet ohnehin immer und
überall statt. Auch Reformen im Bildungswesen führen gewollt und gezielt zu
Veränderungen. Wollen wir nun Ängste schüren oder Hoffnungen wecken. Nach
eingehender Information der Abstimmungsvorlagen, wozu die Mehrheit des
Parlamentes wie die Regierung die Annahme empfehlen. Stellt sich die Frage,
leben die Gegner mit dem Bildungskaktus und ihren Argumenten in einer anderen
Welt?
Es ist verständlich, dass Lehrerinnen und Lehrer Vorbehalte haben, die
Dynamik der Wirtschaft fordert solche Veränderungen von allen anderen
Berufsgattungen ebenfalls. Für die Zukunft ist, Denken vernetzen sowie
Teamarbeit gefordert. Und genau diese Zielsetzung beinhaltet die Eingangsstufe
wie die der Harmonisierung, einerseits für die Lehrpersonen und im besondern für
die Kinder. Nicht die Namen machen das Wesen einer Schule aus, sondern die gute
Ausbildung der Jugendlichen um sich motiviert und leistungsfähig sich zu
behaupten.
Gerade weil die Befürworter nicht wollen was mit dem „Bildungs-Kaktus“
behauptet wird, empfehle ich, stimmen Sie mutig und zukunftsweisend 5x Ja.
Kurt Bischofsberger, Wittnau
Schul- UND Komplementärmedizin
Beide haben Stärken und Schwächen. Nutzen wir die Stärken von beiden
und sagen am 17. Mai JA zur „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Ein JA bedeutet
bessere Behandlungserfolge und eine einheitliche Qualitätssicherung in der
ganzen Schweiz. Antroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie,
Pflanzenheilkunde und die Traditionelle Chinesische Medizin müssen, nachdem sie
mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurden, wieder und definitiv in
die Grundversicherung aufgenommen werden.
Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick
www.e-burgener.ch/
SVP Inserat in verschiedenen
Tages-Zeitungen
Einmal mehr macht die SVP mit polemischen Inseraten Politik.
- So wird die Schweiz verraten
- Die Bundesräte knicken kampflos ein.
- Die Linken wollen unser Bankkundengeheimnis kaputt machen.
- Die SVP will keinen Schnüffelstaat.
- Verteidigen Sie die Schweiz
Dies sind Sätze aus dem Inserat, einmal mehr ist es Polemik, es werden Un- und
Halbwahrheiten verbreitet. Dazu wird ein Bild mit Bundesrätin M. Calmy-Rey
verwendet.
Mit den Stiefeln und dem schwarzen Schaf wurden Fremde ausgegrenzt, nun geht es
gewählten PolitikernInnen welche für eine offene transparente Politik einstehen
an den Kragen, sie werden zu Landesverrätern.
Es ist Sache der SVP, wenn sie eine Reihe ihrer integren Personen ausgegrenzte,
es gibt ja inzwischen eine neue Partei nur von ehemaligen SVP Mitgliedern.
Ebenso gibt es SVP Mitglieder welche diesen populistischen Stil nicht mögen ja
stört!
Wer beruft sich stets auf die Eigenverantwortung?
Wo bleibt die Eigenverantwortung bei solchen Verlautbarungen, ist jedes Mitglied
der Partei mit-verantwortlich? Wenn dies so ist, so ist es unehrlich sich hinter
dem Kollektiv der Organisation zu verstecken, und es ebenso unwürdig und
respektlos gegenüber den angeschwärzten Menschen.
Es kann sich niemand damit rechtfertigen, er wisse nicht, was Gut und Böse,
Recht und Unrecht sei, den schliesslich wurde dies uns in der Erziehung, und
Ausbildung mit auf den Lebensweg gegeben. So reagiere und reklamiere ich als
Demokrat als Christ aber insbesondere als Sozialdemokrat auf diese weitere
Kampagne.
Auch ständige Widerholungen machen Lügen und Unterstellungen nicht zur Wahrheit,
politische Auseinandersetzungen ja, aber auf einer Basis von Respekt und
Konflikt- und Konsensfähigkeit.
Kurt Bischofsberger, alt Grossrat SP, Wittnau
www.bischofsberger-kurt.ch/
Dieser Leserbrief wurde von der AZ nicht veröffentlicht
Eine Entschuldigung genügt nicht!
Die Affäre mit einem anonymen Inserat gegen Rainer Huber hat viele Emotionen
ausgelöst.
Noch vor dem 2. Wahlgang forderte SVP Präsident Thomas Lüpold öffentlich den
Rücktritt von Fraktionschef A. Glarner. Das Auftreten in der Sendung Arena wie
seine ausgrenzenden Werbekampagnen sind bekannt, pauschale Verunglimpfungen
gegen alles Linke bringen ihn jeweils in Stimmung. Der neue gewählte
Regierungsrat Alex Hürzeler hat sich im Vorfeld ebenfalls von solchen
Machenschaften distanziert.
Nun
die Wahl ist vorbei und man könnte wieder zur Tagesordnung übergehen. Drei Tage
nachher mahnt SVP Nationalrat Hans Killer zur Besonnenheit, während die SVP
Strategen Gregor Biffiger und A. Glarner bereits wieder weitere Aktionen planen.
(Tele M1)
Unter dem Titel „Keiner wählt Hetzer“ schrieb AZ Redaktor W. De Schepper einen
treffenden Kommentar zu dieser Affäre. Der bisherige Ablauf in drei Akten: 1.
Die anonyme Botschaft mit den Bildern gegen eine öffentliche Person. 2. Die
Empörung über den Skandal, welcher den Stoff lieferte für die Medien.(AZ
2./3./4.02) 3. Das Verharmlosen und Vergessen wird durch den SVP Vizepräsident
NR H. Killer eingeleitet. (AZ 10.02 BBR) sowie dem Bericht „Burgfrieden“ (AZ
11.02)
Es
bleibt ein (anonym) diffamiertes Opfer und die Empörung, und die Frage, wo
bleibt der Rechtstaat, worauf sich im besondern immer die Täter berufen?
Bei
solchen Affäre mit Briefen, Inseraten oder Flyer, die Anonymität wird gezielt
und geplant eingesetzt. Bei einem falschen Verdacht müssten die Opfer das Risiko
einer Ehrverletzungsklage eingehen! Trotz dem guten Kommentar von W. De Schepper
„Keiner wählt Hetzer“, bleibt als Tat der eindeutige Missbrauch der freien
Meinungsäusserung, - gegen Menschen, Gruppen, ja Teile der Bevölkerung. Hat der
Rechtsstaat gegen solche Machenschaften wirklich keine Rechtsmittel!? Schönreden
hilft nicht weiter auch wenn in diesem Fall zwei Namen bekannt wurden.
Kurt Bischofsberger, alt Grossrat SP, Wittnau
www.bischofsberger-kurt.ch/
Gefühle
und Bankenwelt
Beinahe
unvorstellbar viel öffentliche Mittel mussten vom Bundesrat zur Rettung, der vor
dem Kollaps stehenden UBS, aufgewendet werden. Noch ist die Sache immer nicht
ausgestanden, es treten gar immer wieder neue Probleme aus der
Geschäftstätigkeit der Bank an die Oeffentlichkeit. Ein schlechtes Gefühl. Um
einiges erfreulicher gestalten sich die Aktivitäten der Aargauer Kantonalbank.
Auch im vergangenen Jahr lieferte die Kantonalbank dank gutem Geschäftsgang
wieder 50 Mio Franken an den Kantonshaushalt ab. Noch immer haben zahlreiche
neoliberale Stimmungsmacher ihr Ziel die Privatisierung der Kantonalbanken nicht
aufgegeben. Dank der kantonalen SP-Initiative „Für eine sichere Aargauer
Kantonalbank“ kann diesen Bestrebungen bei uns im Kanton jetzt entgegengetreten
werden. Der Initiativ-Text verlangt verbindlich, dass sich „die AKB vollständig
im Besitz des Kantons befindet.“ Die Stimmberechtigten können so Nägel mit
Köpfen machen. Das Vorgehen dazu ist äusserst einfach: Unter
www.sp-aargau.ch den Unterschriftenbogen herunterladen. Die Initiative
unterzeichen, wenn möglich auch noch Nachbarinnen und Freunde dafür gewinnen das
Anliegen zu unterstützen, und abschicken. Handeln, sein demokratisches Recht
wahrnehmen um Bewährtes zu erhalten. Ein gutes Gefühl.
Albert Gassmann, Kaisten
Gezielt
und wirksam in die Zukunft investieren
Dass laut letzten
Armutsstudien in der reichen Schweiz jedes siebente Kind in Armut aufwächst ist
alarmierend. Viele dieser arm Aufgewachsenen sind auch im Erwachsenenleben von
wirtschaftlicher Not betroffen. Diverse Entwicklungen (working poor,
Einelternfamilien, Arbeitslosigkeit) führen dazu, dass für Familien das
Kinderhaben zu einem Armutsrisiko werden kann. Ein verantwortungsvoller Staat
darf dies nicht zulassen. Mit der Unterstützung der Aargauischen Volksinitiative
„Chancen für Kinder – gemeinsam gegen Familienarmut“, lanciert von der
SP, kann dagegen angegangen werden. Die Initiative verlangt neu in der
Verfassung: „Zusätzlich zur Ausrichtung von Familienzulagen werden zur gezielten
Unerstützung von Kindern einkommensschwacher Familien bis zur Beendigung der
obligatorischen Schulzeit Kinderbeihilfen ausgerichtet.“ Die Abwicklung
dieser Unterstützung, vergleichbar mit den bewährten Ergänzungsleistungen zur
AHV, erfolgt effizient über die Sozialversicherung Aargau. Mehr dazu:
www.sp-aargau.ch. Kinderbeihilfen verringern das Start-Handicap
benachteiligter Kinder und verhindern gesellschaftliches Auseinanderdriften,
gut für unser Zusammenleben und die Wirtschaft.
Albert Gassmann, Kaisten
Brauchen wir neue Atomkraftwerke?
Zur Herstellung von Kernbrennstoffen wird bekanntlich Uran benötigt. Da in der
Schweiz keine abbauwürdige Vorkommen bekannt sind, muss Uran importiert werden.
Die Menge des verfügbaren Urans ist begrenzt und die bekannten Vorräte werden
allmählich erschöpft sein. Dies wird in Zukunft zu massiven Preiserhöhungen
führen für diesen Rohstoff, wie wir es kürzlich beim Erdöl erlebt haben.
Derzeit werden Vorkommen abgebaut, die ca. 1% Uran enthalten. Die Abtrennung des
Urans vom Gestein erfolgt chemisch, die eingesetzten Chemikalien verbleiben
teilweise in den übrigbleibenden Schlammmassen. Die Umwelt wird an den
Abbaustellen mit riesigen Abraumhalden und giftigen, radioaktiven Schlammseen
belastet. Doch vor allem hinterlassen die unsicheren Kernkraftwerke bei uns
Atommüll, der eine grosse Gefahr über viele Generationen für Mensch und Umwelt
darstellt.
Folglich ist die Kernenergie nicht nachhaltig und nicht verantwortbar.
Deshalb setzt sich die SP ein für den Atomausstieg, für die Förderung der
erneuerbaren Energien und für Massnahmen zur Energieeffizienz. Dies ist
langfristig der einzig sichere, umweltfreundliche und auch kostengünstige Weg
der Energieerzeugung. Dieser Weg führt zudem zu Wertschöpfung im Inland und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für eine sichere Energieversorgung mit erneuerbarer Energie – wählen Sie Liste
2, SP.
Rolf Keller, Wölflinswil
Was ist Bürgerlich?
Diese Frage habe ich mir oft gestellt und versuche Antworten zu geben. Diese
Wahrnehmungen über CVP, FDP, SVP, und weiter rechts politisierende, begannen
1969/70 als aktiver Sozialdemokrat in der Gemeinde, im Bezirk, im Kanton und der
nationalen Politik. Etwelche bürgerliche Exponenten glaubten immer wieder zu
Wissen, - wie Sozialdemokraten denken. Die Mitte befand darüber ob die Zeit
reif ist für Sozial- und Frauen-Themen. Bis zum Mauerfall in Berlin wurde man
einfach in den Osten verbannt. Dies ist zum Teil immer noch, mit der
Verteufelung von fortschrittlichen Vorschlägen wie bei der Migration, Asylwesen,
Drogen- der Umwelt-Politik, wird man zur Zielscheibe von konservativen
Machtmenschen. Alleine sechs Schriften von Christoph Blocher über „Freiheit
statt Sozialismus“ wurden im Lande verteilt.
Mit gegenseitigem Respekt könnte man sachlich und konstruktiv über alle Themen
streiten! Die Pioniere werden bei der politischen Umsetzung von den
rechtsbürgerlichen Populisten behindert und polemisch bekämpft.
Einige Beispiele und deren
Verdrängungsmechanismen:
Regional- und Landesplanung -
Wir wollen keine sozialistische Planwirtschaft
Wohnbauförderung – Ist keine
Staatsaufgabe.
Die Krankenversicherungen – Der
Kantönligeist ist unüberwindbar, die Versicherungen sind die Themenführer, die
Politik hinkt hinterher.
Aus dem Umweltbereich, Seveso
und der Sando-Brand liessen zwar aufhorchen, aber Entsorgungs-probleme von der
Abfallbewirtschaftung, der Kernenergie, der Wiederverwertung sowie der
Rückgewinnung von Stoffen aller Art wurden zulange negiert. Die Politik muss
machbare Ziele vorgeben und nicht umgekehrt.
Der Abfallkataster, die
Sondermülldeponien auch diejenige von Kölliken lassen Grüssen. Mit nur
technischen Beurteilungen können so komplexe Probleme nicht gelöst werden und
kosten nun viel Lehrgelt. (Keine Meisterleistung der Ingenieure)
Die echten Probleme mit dem
Wald wurden leider überzeichnet, (Waldsterben) doch der Vitalitäts-verlust des
Waldes geht munter weiter.
Landwirtschaftpolitik, es waren
in den 80-iger Jahren die Sozialdemokraten welche konsequent mehr Rücksichtnahme
im Artenschutz von Pflanzen und Tieren forderten. (Vor den Grünen)
Und ein erlebtes Beispiel als
Grossrat, eine Kommission besuchte einen Entsorgungsbetrieb. Ich stellte einige
gravierende Mängel fest, die Sachverständigen wie die Politiker reagierten nicht
auf die Hinweise. Die Gefahren für die Mitarbeiter beschäftigten mich und
besprach die Situation mit der zuständigen Fachstelle, bat selbstverständlich um
diskrete Bearbeitung. Das Resultat war, eine heftige Rüge mit Belehrungen
seitens der Kommission, - eine bürgerliche Schelte.
Ab 1980
veröffentlichte der Club of Rom Berichte zu den globalen Themen, es erschienen
Bücher von Wissenschaftern wie „Neuland des Denkens“ 1980 von Frederic Vester.
Als Mitglied des Parlamentes habe ich mich zu einigen dieser Themen geäussert,
auch heute über 20 Jahre später, ist „Vernetztes Denken“ mehr den je gefordert,
erst wann diese Botschaft bei den Bürgerlichen angekommen ist, können wir hoffen
„Yes we can“.
Noch ein
Hinweis auf ein lesenswertes Buch von Marion Gräfin Dönhoff, einer bürgerlichen
Wissenschafterin 1997; „Zivilisiert den Kapitalismus“ Grenzen der Freiheit, mit
12 Thesen gegen die Masslosigkeit. Diese Mahnungen wurden überhört, erklären
aber einiges über die gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft!
Demokratisch und sozial = sozialdemokratisch wählen, Liste 2
Kurt
Bischofsberger, Wittnau
Chance für moderne Lösung nicht verpassen
Am 30. November kann die vom Bundesrat bereits vor mehr als 10 Jahren in
Aussicht gestellte Flexibilisierung des AHV-Rentenalters realisiert werden.
Zur Abstimmung gelangt eine ausgewogene und unbürokratische Vorlage. Für einen
zusätzlichen AHV-Beitrag von Fr. 6.50 pro Monat erhält ein Beschäftigter mit
einem Durchschnittseinkommen inskünftig die Möglichkeit ab dem 62. Altersjahr
die ordentliche AHV-Rente zu beziehen. Eine beträchtliche Erleichterung,
die v.a. Beschäftigten mit tiefen Einkommen und schwerer körperlicher Arbeit
zu gute kommen wird. Im gewerkschaftlichen Alltag sehen wir immer
wieder, dass ein frühzeitiger Altersrücktritt für viele Arbeitnehmende
dringend nötig ist. Zu oft werden durch Kosteneinsparungsprogramme,
betriebliche Umstrukturierungen und der Einführung von neuen Technologien
ältere Arbeitnehmer an den Rand gedrängt. Die Möglichkeit zu einer flexiblen
Pensionierung wird den Betroffenen zu einem würdigeren und selbstbestimmteren
Austritt aus dem Arbeitsleben verhelfen. Die Kosten für die ausgewogene
Vorlage kann den Arbeitgebern zugemutet werden und ist auch von der finanziell
gesunden AHV verkraftbar. Dank dem angewendeten Umlageverfahren ist es
zudem eine klar kostengünstige Lösung. Andere Lösungsansätze, die auf dem
Kapitaldeckungsverfahren basieren, sind viel teurer und somit lediglich
den Gutverdienenden vorbehalten. Auch sind diese mit viel grösseren
Unsicherheiten behaftet, wie uns die aktuelle Börsenkrise soeben brutal vor
Augen geführt hat. Mit einem überzeugten Ja an der Urne kann ein
sinnvoller Schritt im Interesse der grossen Mehrheit der Arbeitnehmenden in
diesem Land getan werden. Einer Arbeitnehmerschaft die durch ihre
jahrzehntelangen Berufstätigkeit viel zum Wohlstand unserer Gesellschaft
beigetragen hat.
Albert Gassmann, Kaisten
Ein Ja auch für die Jugend
Ich
lege ein klares Ja zur Personenfreizügigkeit in die Urne, weil es auch ein Ja zu
einer zukunftsorientierten Bildung bedeutet.
Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es Schweizerinnen und Schweizern, es sind
zurzeit ca. 400 000, sich im EU-Raum weiterzubilden, Kenntnisse anzuwenden und
berufliche Erfahrungen zu sammeln. Neben der Hochschulbildung werden durch die
Abkommen auch berufliche Auslandspraktika, Lehraufenthalte und Fortbildungen
ermöglicht, was einer grossen Bereicherung der bei uns angebotenen Schul-,
Berufs-, und Erwachsenenbildung entspricht.
Die Personenfreizügigkeit steht also auch für Bildungsfreiheit, Chancen auf dem
Arbeitsmarkt und bessere Berufsaussichten. Ein Nein wäre ein riesiger
Rückschritt.
Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick
SP-Grossrätin,
www.e-burgener.ch/
Urs Hofmann in den Regierungsrat
„Wenn
infolge guter Konjunkturlage kurzfristig Steuersenkungen beschlossen werden,
dann müssen sie allen zugute kommen, vorab denjenigen, die am meisten darauf
angewiesen sind: Familien mit Kindern, die unter der hohen Teuerung am meisten
leiden.“
Diese Aussage stammt von Regierungsratskandidat Urs Hofmann, der sich in einem
überparteilichen Komitee gegen die vorgezogene Einführung der
Steuergesetzrevision einsetzt.
Im Jahr 2006 hat das Aargauer Stimmvolk diese Revision angenommen. In der
Vorlage wurde bewusst eine zeitliche Staffelung der Inkraftsetzung der einzelnen
Steuererleichterungen von 2007 bis 2010 vorgesehen. Nun soll dieser
Volksentscheid über den Haufen geworfen werden, damit die hohen und höchsten
Einkommen ein Jahr früher von der Steuererleichterung profitieren können. Auf
der anderen Seite hat der Kanton bei der Einführung der Familienzulagen, die vor
allem den weniger verdienenden Familien zugute kommt, bis zum letztmöglichen
Termin gewartet!
Mit Urs Hofmann ist garantiert, dass ein Politiker im Regierungsrat ist, der
sich einsetzt für Durchschnittsverdienende, gute Rahmenbedingungen für Familien
und einem sozialen Netz für alle. Seine langjährige, politische Erfahrung, die
geprägt ist durch Lösungsorientiertes Handeln, wird in weiten Kreisen
geschätzt.
Darum: Ja zu Urs Hofmann in den Regierungsrat, nein zur vorgezogenen
Steuergesetzrevision.
Elisabeth Burgener
Co-Präsidentin SP Bezirk Laufenburg
Grossrätin, Gipf-Oberfrick
Verbandsbeschwerde-Initiative: Unnötig und unsinnig!
Am 30. November stimmen wir
über eine Volksinitiative ab, die das Beschwerderecht der Natur- und
Heimatschutzverbände erheblich einschränken will. Die Initianten offenbaren
dabei ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Die Verbände
können keine Entscheide fällen und ein Projekt verhindern. Sie sind lediglich
Anwälte der sprachlosen Natur und können mit einer Beschwerde auf mögliche
Verstösse gegen das demokratisch legitimierte Umweltrecht hinweisen.
Der Entscheid wird von einem
Gericht gefällt. Die Richter werden vom Volk oder von Parlament in einem
demokratisch beschlossen Verfahren gewählt. Das Gericht kann ein Projekt nur
dann stoppen oder abändern, wenn es geltendes Recht verletzt. Dass Gerichte
die Einhaltung der geltenden Gesetze überprüfen ist in einem Rechtsstaat eine
Selbstverständlichkeit.
Es ist nicht einzusehen,
warum sich eine Gemeindeversammlung über Gesetze hinwegsetzen kann, die für
alle Schweizerinnen und Schweizer gelten. Die hohe Erfolgsquote von
Verbandsbeschwerden zeigt zum Einen, dass dieses Instrument nötig ist. Zum
anderen sehen wir, dass die Verbände verantwortungsvoll mit ihrem
Beschwerderecht umgehen. Unterliegen sie, müssen sie zudem die
Verfahrenskosten tragen.
Dass sich ausgerechnet die
FDP, die sich selbst als staatstragende Partei versteht, in plumpen Populismus
übt ist bedauerlich. Umso erfreulicher ist es, dass namhafte Vertreter
ebendieser Partei die Initiative ablehnen. NEIN zu dieser unsinnigen und
unnötigen Initiative.
Lukas Musumeci, SP,
Gipf-Oberfrick
10.11.08
Verbandsbeschwerderecht
Niemand
kontrolliert sich selbst, dies ist ein gängiger Satz in Politik und Wirtschaft.
Das Beschwerderecht für Verbände, ist in diesem Sinne ein Sicherheitsventil über
die Anwendung von Gesetzen wie deren Freiräume von Behörden. Gleich zwei
bekannte emeritierte Professoren, Georg Müller, Erlinsbach, für Staats- und
Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sowie René Rhinow, Seltisberg, für
öffentliches Recht an der Universität Basel, beurteilen diese Initiative als
eine Fehlkonstruktion. Umweltminister Moritz Leuenberger meint dazu, „Die
Umweltverbände verfügen nicht über spezielle Rechte. Sie können Klage gegen
Bauprojekte erheben, wenn diese Umweltrecht verletzen. Die Umwelt ist ein
schützenswertes Rechtsgut“.
Wer sich auf den Rechtsstaat beruft,
muss somit anerkennen, dass diese Anwaltsfunktion für die Menschen wie die
Umwelt sehr wichtig ist. Die Gerichtspraxis, Beziehungsweise die Mehrheit
der Entscheide bestätigen dies, darum Nein zur dieser Initiative.
Kurt Bischofsberger,
Wittnau
Für eine aufgeklärtere Sicht in Drogenfragen
Heute ist es immer noch verboten, Cannabis zu konsumieren.
600'000 Schweizer und Schweizerinnen kiffen trotzdem. Es fragt sich ernsthaft,
ob das Verbot nicht wirkungslos ist. Klar ist: Kiffen birgt seine Risiken. Der
Staat muss Leitplanken setzen und den Cannabismarkt überwachen. In Zukunft
müssen aber andere Mittel gefunden werden, die bessere Wirkungen erzielen.
Häufig wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen: Während organisierte
Drogendealerbanden sich den Fängen der Polizei oft entziehen können, geraten die
Klein-Händler häufig in die Mühlen des staatlichen Repressionsappartes.
Das Umsatzvolumen im Cannabis-Handel beträgt etwa 1 Milliarde
Franken pro Jahr. Durch die Nichtbesteuerung des Handelns mit Cannabis gehen dem
Staat hunderte Millionen an Steuereinnahmen verloren.
Ein weiteres Problem sind die mit Glassplittern und
Pestiziden verunreinigten auf dem Schwarzmarkt erhältlichen Hanf-Produkte,
wodurch die Lungen und Atemwege der oft jugendlichen Kiffer verletzt werden
können. Die Hanf-Initiative ermöglicht den Schutz der Konsumenten und eine
Deklarationspflicht für Herkunft, Sorte und THC-Gehalt der Hanfprodukte.
Es ist stossend, wenn jährlich 30'000 Personen wegen
Cannabisbesitzes verzeigt werden, währen die Grossen im Geschäft laufen gelassen
werden. Anstatt die immens hohen Summen in den Polizei- und Justizapparat zu
stecken, soll das Geld gescheiter für eine wirkungsvolle Prävention verwendet
werden.
Ein anderer Punkt ist die straflose Selbstschädigung: Gemäss
dem schweizerischen Strafgesetzbuch ist Selbstschädigung straflos. Geht
man vom System des Strafrechts aus, muss man sich ausserdem immer fragen,
welches Rechtsgut denn geschützt werden solle durch ein Verbot: Warum darf der
Staat den Erwachsenen in diesem Land vorschreiben, dass sie sich nicht selbst
schädigen dürfen? Für den Fall des Cannabis-Konsums muss der schwammige Begriff
„öffentliche Gesundheit“ herhalten, weil kein anderes Rechtsgut ersichtlich ist,
das geschützt wird durch das Verbot. Es ist mehr als unklar, was unter diesem
Begriff zu verstehen ist.
Die Hanf-Initiative ermöglicht, dass Erwachsene, die kiffen,
straflos bleiben. Die Jugendlichen werden aber bestraft. Durch die klare
Regelung wird der grassierenden Rechtsunsicherheit in diesem Bereich und der in
den Kantonen wuchernden Willkür ein Ende gesetzt. Das Motto für die Jugendlichen
ist klar: Bevor ihr nicht 18 Jahre alt seid, ist es euch verboten zu kiffen.
Die Hanf-Initiative schafft klare Verhältnisse.
Michael Zimmermann, Kaisten,
SP-Grossratskandidat
Für ein flexibles AHV-Alter
Glücklich ist wer
gesund und vital bleibt und bis über das 65-zigste Altersjahr arbeiten will und
kann. Älter werden läuft jedoch sehr unterschiedlich ab, oder infolge
Umstrukturierungen und Verlagerungen gehen Arbeitsplätze verloren, dann werden
die Jahre über sechzig zur Belastung. Dies zeigten die Schwankungen der
Konjunktur in der Vergangenheit. Mit einem flexiblen Übergang ins Rentnerleben
können verschiedene Bedürfnisse erfüllt werden. Die Gegner dieser Initiative
illustrieren ihre Meinung mit einer zusammenfallenden Bank, gegenwärtig droht
dieses Schicksal eher richtigen Banken. Mit bescheidenen Mitteln zu einem
verkraftbaren Preis, bleibt die AHV weiterhin eine stabile Bank für den
Ruhestand. Gute individuelle Lösungen werden nur mit einem Ja, „Für ein
flexibles AHV-Alter“ möglich.
Kurt Bischofsberger,
Wittnau
Königsfelden
bleibt Lebensraum für psychisch kranke Menschen
Letzte Woche fällte der Aargauische Regierungsrat einen wichtigen und richtigen
Entscheid: Das Hauptgebäude der Psychiatrischen Klinik Königsfelden in Windisch
wird wie bisher für die Bedürfnisse der Psychiatrie zur Verfügung stehen.
Vorgesehen war eine Umnutzung zu Gunsten der Pädagogischen Hochschule im Rahmen
der Campus-Überbauung Windisch/Brugg.
Nach beispielhaften Solidaritätsaktionen der Betroffenen, des Personals, der
Windischer Bevölkerung und von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien
zog die Regierung ihr Vorhaben zurück.
Die Folgen einer Umnutzung hätte eine humane und zeitgemässe Psychiatrie
gefährdet, die unbedingt genügend Raum für einen erfolgreichen Therapieverlauf
braucht. Der Entscheid für die Psychiatrie stimmt hoffnungsvoll. Die
Sensibilität und der Einsatz zu Gunsten psychisch kranker Menschen ist wichtig.
Gesellschaft und Politik müssen sich diesen Aufgaben annehmen.
Wir bedauern das Kräftemessen zwischen den Bereichen „Gesundheit und Bildung“ im
Vorfeld der Entscheidung. Gerade das Personal aus diesen beiden Bereichen ist
immer wieder betroffen von kantonalen Sparmassnahmen, z.B. bei Stellenabbau und
Lohnfragen. Daher wird es auch in Zukunft wichtig sein, sich für diese Anliegen
gemeinsam einzusetzen und zu wehren.
Doris Benker, ehemalige Grossrätin, Möhlin
Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick
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