JA zu mehr Sicherheit und Sachlichkeit

Wie die Türhüter des Rechts steht die grossrätlich bürgerliche Männergruppe des Bezirks Laufenburg vor dem Grossratsgebäude (siehe Aargauer Zeitung vom 27. 1. 11)), bereit, die hiesigen Werte mit dem wenigstens gedanklich vorgeschnallten Sturmgewehr zu verteidigen. Doch aus weiblich-grossrätlicher Sicht möchte ich die Tür doch wenigstens einen Spaltbreit für eine andere Ansicht öffnen. Dass die Vorlage die Schützenvereine und das Schiesswesen bedroht, ist natürlich Unsinn, was weiss, wer sich mit der Initiative befasst. Es braucht dafür nur einen Ausweis, den jeder ernsthafte Schütze und Sportler problemlos erhalten wird. Auch dass der Zugriff auf Waffen deren Anwendung im Krisenfall (Kurzschlusshandlung mit Tötungs- oder Suizidversuch) begünstigt, sollte auch bei meinen Grossratskollegen angekommen sein. Dass viele Mütter, Frauen und Kinder schliesslich die Waffe im Haus je nach Fall als latente Bedrohung erleben, ist ebenso belegt. Stossender finde ich, dass die Frage des Waffenbesitzes wieder zu einer Wertediskussion stilisiert wird, wo mittels dem Nein-Plakat unterschwellig sogar zur Selbstjustiz aufgefordert werden darf. Das ist wertemässig bedenklich und sollte in einem modernen Staat nicht sein. Ein wesentlichster Punkt der Initiative ist das zentrale Waffenregister. Meines Erachtens gehört registriert, wer eine Schusswaffe zu Hause hat und wo die sich befindet. Liebe Grossratskollegen: ich bitte euch zur gedanklichen Entladekontrolle und um mehr Sachlichkeit.

Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick

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Annabelle im Coiffeursalon irgendwo in der Schweiz

„So, jetzt noch föhnen, dann reicht es gerade noch für den Kauf von Blumen zum heutigen Parteiabend“ denkt Yvonne vergnügt. „Schau mal“, ruft ihre Nachbarin unter der Warmlufthaube hervor. „Endlich unternimmt jemand etwas gegen diese unbeherrschten Saukerle!“ Sie blickt auf und zeigt auf einen Bericht in „Annabelle“, ihre gern gelesene Frauenzeitschrift. Tatsächlich, noch erschüttert von mehreren Tötungsdelikten hat „Annabelle“ eine eidgenössische Petition gestartet. Denn nie wieder darf es vorkommen, dass junge Frauen auf dem Heimweg von einem Unbekannten, Sportlerinnen von ihrem aggressiven Ehemann oder Studentinnen an der Bushaltestelle kaltblütig getötet werden, und dies ausgerechnet mit der nur allzu leicht verfügbaren Schweizer Armeewaffe. Renate diskutiert jetzt auch mit. „Ich werde diese Petition am kommenden Frauezmorge von unserem Frauenverein mitbringen. Das ist ja klar, dass wir Frauen vermehrt Schutz fordern“. So fand jene Petition sofort unglaublich viel Anklang insbesondere unter den Frauen, sodass schon bald schweizerische Frauenorganisationen quer durchs ganze politische Spektrum eine entsprechende Initiative lancierten. Inzwischen wird dieses Volksbegehren „Schutz vor Waffengewalt“ auch von mehreren politischen Parteien und zahlreichen Berufsorganisationen, welche die tragischen Auswirkungen leider nur allzu gut kennen,  unterstützt: FMH, Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen; Hausärzte Schweiz, Weisser Ring, Schweizer Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und ihre Familien, Kriminalpolizeiverband Wallis, Avenir Social Schweiz / Suisse (Sozialarbeitende), Stop Suicide usw…. Die Liste ist lang, siehe mehr unter  www.schutz-vor-waffengewalt.ch
Da soll noch jemand sagen, dass dies nicht ein durch alle Bevölkerungsschichten hindurch breit unterstütztes Volksbegehren ist! Denn diese Initiative vertritt voll und ganz die echten schweizerischen Werte. Deshalb Ja am 13. Februar zu „Schutz vor Waffengewalt!“

Ursula Nakamura-Stoecklin, Wölflinswil

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JA zu mehr Steuergerechtigkeit

Ein JA zur Steuerinitiative führt nicht, wie behauptet wird, zu einer Belastung des Mittelstandes, sondern zu einer Entlastung. Denn Steuergeschenke für Wenige (1% der Bevölkerung) haben einen Abbau des Service Public für alle zur Folge. Gute Schulen, kundenorientierte Verwaltung, Angebote für Familien ergänzende Kinderbetreuung, ruhige und sichere Wohnquartiere und einen attraktiven öffentlichen Verkehr sind Vorteile, die im Standortwettbewerb einen Wohnort nicht nur für die Reichsten, sondern für die ganze Bevölkerung attraktiv machen.
Ein JA zur Steuerinitiative bedeutet auch, dass Kantone, die ihre Steuern nicht einfach senken können, weil sie die Einnahmen brauchen um die Infrastruktur für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten, nicht mehr benachteiligt sind. Der Steuerwettbewerb wird endlich zwischen den Kantonen dort begrenzt, wo er unfair ist.

Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick

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Zur Volksabstimmung vom 28. November 2010

Steuergerechtigkeits-Initative

Es ist beinahe unheimlich, was dieser Initiative mit Worten wie mit Bildern für negative Auswirkungen angedichtet werden. Es ist aber durchaus verständlich, dass die Finanzdirektoren ihren eigenen Steuergarten als den Erfolgreichsten anpreisen. Der Wettbewerb der kantonalen Steuersysteme macht es möglich, dass für einen kleinen Teil der Bevölkerung, die kantonalen Unterschiede für ihre Steueroptimierung benützt werden kann.
Ein Blick zurück zeigt auf, wir hatten eine Immobilienkrise, eine Finanzkrise, ein Bankgeheimniskrise, namhafte Unternehmungen waren von deren Folgen, sowie als Verursacher wie auch als Geschädigte betroffen. Es hinterblieben nicht nur beschädigte Mitarbeiter, sondern nur unter Mithilfe der Politik konnten grössere Schäden abgewendet werden. Was hat dies mit der Steuergerechtigkeits-Initiative zu tun? Der deutsche Wissenschafter Frederic Vester, setzte sich als Forscher damit auseinander wie funktionieren komplexe Systeme, worunter auch die Steuern als ein Kernproblem fallen. „Wir sind gewohnt, all das, was wir genauer studieren wollen, als abgeschlossene Einheit zu untersuchen, da-durch verpassen wir die Wechselwirkung zur Gesellschaft wie zur Umwelt einzubeziehen.“
Fällt nun das System zusammen wie es die Gegner begründen, oder hängt unsere Zukunft von einigen Wenigen ab welche unter legaler Ausnützung ihrer Vorteile mit der Auswanderung drohen. Wer verliert durch diesen Konkurrenzkampf die Freiheit?
Die Steuern sind für das Funktionieren eine offene Gesellschaft notwendig, somit ist es ebenso legal dem übermässigen Steuerwettbewerb im Interesse der Bevölkerung Grenzen zu setzen. Mit einem Ja für die Initiative, fällt die Schweiz noch lange nicht in sich zusammen.

Kurt Bischofsberger, Wittnau

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Reformen der Volksschule

Für die Familie wie die Gesellschaft ist die Bildung die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Bewältigung des Lebens. Wer Lust hat am Lernen hat auch Freude und Erfolg, ist in der Lage selbstständig und selbstbewusst das Leben zu gestalten. Gerade der Kaktus mit seinen Stacheln ist eine interessante aufs Überleben ausgerichtete Pflanzenart und eignet sich eher als Symbol für die Zustimmung für die Bildungsvorlagen. Wer über eine entsprechende Grundausbildung verfügt, ist kritikfähig und in der Lage zwischen Behauptungen und Fakten zu unterscheiden. (Stacheln, Blüten, Früchte) Der ewige Krieg zwischen konservativem und fortschrittlichem Denken und Handeln findet ohnehin immer und überall statt. Auch Reformen im Bildungswesen führen gewollt und gezielt zu Veränderungen. Wollen wir nun Ängste schüren oder Hoffnungen wecken. Nach eingehender Information der Abstimmungsvorlagen, wozu  die Mehrheit des Parlamentes wie die Regierung die Annahme empfehlen. Stellt sich die Frage, leben die Gegner mit dem Bildungskaktus und ihren Argumenten in einer anderen Welt?
Es ist verständlich, dass Lehrerinnen und Lehrer Vorbehalte haben, die Dynamik der Wirtschaft fordert solche Veränderungen von allen anderen Berufsgattungen ebenfalls. Für die Zukunft ist, Denken vernetzen sowie Teamarbeit gefordert. Und genau diese Zielsetzung beinhaltet die Eingangsstufe wie die der Harmonisierung, einerseits für die Lehrpersonen und im besondern für die Kinder. Nicht die Namen machen das Wesen einer Schule aus, sondern die gute Ausbildung der Jugendlichen um sich motiviert und leistungsfähig sich zu behaupten.
Gerade weil die Befürworter nicht wollen was mit dem „Bildungs-Kaktus“ behauptet wird, empfehle ich, stimmen Sie mutig und zukunftsweisend 5xJa.

Kurt Bischofsberger, Wittnau

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Schul- UND Komplementärmedizin

Beide haben Stärken und Schwächen. Nutzen wir die Stärken von beiden und sagen am 17. Mai JA zur „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Ein JA bedeutet bessere Behandlungserfolge und eine einheitliche Qualitätssicherung in der ganzen Schweiz. Antroposophische Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Pflanzenheilkunde und die Traditionelle Chinesische Medizin müssen, nachdem sie mit fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurden, wieder und definitiv in die Grundversicherung aufgenommen werden.

Elisabeth Burgener, Grossrätin, Gipf-Oberfrick

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SVP Inserat in verschiedenen Tages-Zeitungen

Einmal mehr macht die SVP mit polemischen Inseraten Politik.
- So wird die Schweiz verraten
- Die Bundesräte knicken kampflos ein.
- Die Linken wollen unser Bankkundengeheimnis kaputt machen.
- Die SVP will keinen Schnüffelstaat.
- Verteidigen Sie die Schweiz
Dies sind Sätze aus dem Inserat, einmal mehr ist es Polemik, es werden Un- und Halbwahrheiten verbreitet. Dazu wird ein Bild mit Bundesrätin M. Calmy-Rey verwendet.
Mit den Stiefeln und dem schwarzen Schaf wurden Fremde ausgegrenzt, nun geht es gewählten PolitikernInnen welche für eine offene transparente Politik einstehen an den Kragen, sie werden zu Landesverrätern.
Es ist Sache der SVP, wenn sie eine Reihe ihrer integren Personen ausgegrenzte, es gibt ja inzwischen eine neue Partei nur von ehemaligen SVP Mitgliedern. Ebenso gibt es SVP Mitglieder welche diesen populistischen Stil nicht mögen ja stört!
Wer beruft sich stets auf die Eigenverantwortung?
Wo bleibt die Eigenverantwortung bei solchen Verlautbarungen, ist jedes Mitglied der Partei mit-verantwortlich? Wenn dies so ist, so ist es unehrlich sich hinter dem Kollektiv der Organisation zu verstecken, und es ebenso unwürdig und respektlos gegenüber den angeschwärzten Menschen.
Es kann sich niemand damit rechtfertigen, er wisse nicht, was Gut und Böse, Recht und Unrecht sei, den schliesslich wurde dies uns in der Erziehung, und Ausbildung mit auf den Lebensweg gegeben. So reagiere und reklamiere ich als Demokrat als Christ aber insbesondere als Sozialdemokrat auf diese weitere Kampagne.
Auch ständige Widerholungen machen Lügen und Unterstellungen nicht zur Wahrheit, politische Auseinandersetzungen ja, aber auf einer Basis von Respekt und Konflikt- und Konsensfähigkeit.

Kurt Bischofsberger, alt Grossrat SP, Wittnau

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Gefühle und Bankenwelt

Beinahe unvorstellbar viel öffentliche Mittel mussten vom Bundesrat zur Rettung, der vor dem Kollaps stehenden UBS, aufgewendet werden. Noch ist die Sache immer nicht ausgestanden, es treten gar immer wieder neue Probleme aus der Geschäftstätigkeit der Bank an die Oeffentlichkeit. Ein schlechtes Gefühl. Um einiges erfreulicher gestalten sich die Aktivitäten der Aargauer Kantonalbank. Auch im vergangenen Jahr lieferte die Kantonalbank dank gutem Geschäftsgang wieder 50 Mio Franken an den Kantonshaushalt ab. Noch immer haben zahlreiche neoliberale Stimmungsmacher ihr Ziel die Privatisierung der Kantonalbanken nicht aufgegeben. Dank der kantonalen SP-Initiative „Für eine sichere Aargauer Kantonalbank“ kann diesen Bestrebungen bei uns im Kanton jetzt entgegengetreten werden. Der Initiativ-Text verlangt verbindlich, dass sich „die AKB vollständig im Besitz des Kantons befindet.“  Die Stimmberechtigten können so Nägel mit Köpfen machen. Das Vorgehen dazu ist äusserst einfach: Unter www.sp-aargau.ch den Unterschriftenbogen herunterladen. Die Initiative unterzeichen, wenn möglich auch noch Nachbarinnen und Freunde dafür gewinnen das Anliegen zu unterstützen, und abschicken. Handeln, sein demokratisches Recht wahrnehmen um Bewährtes zu erhalten. Ein gutes Gefühl.

Albert Gassmann, Kaisten

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Gezielt und wirksam in die Zukunft investieren

Dass laut letzten Armutsstudien in der reichen Schweiz jedes siebente Kind in Armut aufwächst ist alarmierend. Viele dieser arm Aufgewachsenen sind auch im Erwachsenenleben von wirtschaftlicher Not betroffen. Diverse Entwicklungen (working poor, Einelternfamilien, Arbeitslosigkeit) führen dazu, dass für Familien das Kinderhaben zu einem Armutsrisiko werden kann. Ein verantwortungsvoller Staat darf dies nicht zulassen. Mit der Unterstützung der Aargauischen Volksinitiative „Chancen für Kinder – gemeinsam gegen Familienarmut“,  lanciert von der SP,  kann dagegen angegangen werden. Die Initiative verlangt neu in der Verfassung: „Zusätzlich zur Ausrichtung von Familienzulagen werden zur gezielten Unerstützung von Kindern einkommensschwacher Familien bis zur Beendigung der obligatorischen Schulzeit Kinderbeihilfen ausgerichtet.“ Die Abwicklung dieser Unterstützung, vergleichbar mit den bewährten Ergänzungsleistungen zur AHV, erfolgt  effizient über die Sozialversicherung Aargau. Mehr dazu: www.sp-aargau.ch
Kinderbeihilfen verringern das Start-Handicap benachteiligter Kinder und verhindern  gesellschaftliches Auseinanderdriften, gut für unser Zusammenleben und die Wirtschaft.

Albert Gassmann, Kaisten

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Brauchen wir neue Atomkraftwerke?

Zur Herstellung von Kernbrennstoffen wird bekanntlich Uran benötigt. Da in der Schweiz keine abbauwürdige Vorkommen bekannt sind, muss Uran importiert werden. Die Menge des verfügbaren Urans ist begrenzt und die bekannten Vorräte werden allmählich erschöpft sein. Dies wird in Zukunft zu massiven Preiserhöhungen führen für diesen Rohstoff, wie wir es kürzlich beim Erdöl erlebt haben.
Derzeit werden Vorkommen abgebaut, die ca. 1% Uran enthalten. Die Abtrennung des Urans vom Gestein erfolgt chemisch, die eingesetzten Chemikalien verbleiben teilweise in den übrigbleibenden Schlammmassen. Die Umwelt wird an den Abbaustellen mit riesigen Abraumhalden und giftigen, radioaktiven Schlammseen belastet. Doch vor allem hinterlassen die unsicheren Kernkraftwerke bei uns Atommüll, der eine grosse Gefahr über viele Generationen für Mensch und Umwelt darstellt.
Folglich ist die Kernenergie nicht nachhaltig und nicht verantwortbar.
Deshalb setzt sich die SP ein für den Atomausstieg, für die Förderung der erneuerbaren Energien und für Massnahmen zur Energieeffizienz. Dies ist langfristig der einzig sichere, umweltfreundliche und auch kostengünstige Weg der Energieerzeugung. Dieser Weg führt zudem zu Wertschöpfung im Inland und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Für eine sichere Energieversorgung mit erneuerbarer Energie – wählen Sie  Liste 2, SP.

Rolf Keller, Wölflinswil

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Was ist Bürgerlich?

Diese Frage habe ich mir oft gestellt und versuche Antworten zu geben. Diese  Wahrnehmungen über CVP, FDP, SVP, und weiter rechts politisierende, begannen 1969/70 als aktiver Sozialdemokrat in der Gemeinde, im Bezirk, im Kanton und der nationalen Politik. Etwelche bürgerliche Exponenten glaubten immer wieder zu Wissen, - wie Sozialdemokraten denken. Die Mitte befand  darüber ob die Zeit reif ist für Sozial- und Frauen-Themen. Bis zum Mauerfall in Berlin wurde man einfach in den Osten verbannt. Dies ist zum Teil immer noch, mit der Verteufelung von fortschrittlichen Vorschlägen wie bei der Migration, Asylwesen,  Drogen- der  Umwelt-Politik, wird man zur Zielscheibe von konservativen Machtmenschen. Alleine sechs Schriften von Christoph Blocher über „Freiheit statt Sozialismus“ wurden im Lande verteilt. Mit gegenseitigem Respekt könnte man sachlich und konstruktiv über alle Themen streiten! Die Pioniere werden bei der  politischen Umsetzung von den rechtsbürgerlichen Populisten behindert und polemisch bekämpft.
Einige Beispiele und deren Verdrängungsmechanismen: Regional- und Landesplanung - Wir wollen keine sozialistische Planwirtschaft

Wohnbauförderung – Ist keine Staatsaufgabe.

Die Krankenversicherungen – Der Kantönligeist ist unüberwindbar, die Versicherungen sind die Themenführer, die  Politik hinkt hinterher.

Aus dem Umweltbereich, Seveso und der Sando-Brand liessen zwar aufhorchen, aber Entsorgungsprobleme von der Abfallbewirtschaftung, der Kernenergie, der Wiederverwertung sowie der Rückgewinnung von Stoffen aller Art wurden zulange negiert. Die Politik muss machbare Ziele vorgeben und nicht umgekehrt.

Der Abfallkataster, die Sondermülldeponien auch diejenige von Kölliken lassen Grüssen. Mit nur technischen Beurteilungen können so komplexe Probleme nicht gelöst werden und kosten nun viel Lehrgelt. (Keine Meisterleistung der Ingenieure)

Die echten Probleme mit dem Wald wurden leider überzeichnet, (Waldsterben) doch der Vitalitätsverlust des Waldes geht munter weiter.

Landwirtschaftpolitik, es waren in den 80-iger Jahren die Sozialdemokraten welche konsequent mehr Rücksichtnahme im Artenschutz von Pflanzen und Tieren forderten. (Vor den Grünen)

Und ein erlebtes Beispiel als Grossrat, eine Kommission besuchte einen Entsorgungsbetrieb. Ich stellte einige gravierende Mängel fest, die Sachverständigen wie die Politiker reagierten nicht auf die Hinweise. Die Gefahren für die Mitarbeiter beschäftigten mich und besprach die Situation mit der zuständigen Fachstelle, bat selbstverständlich um diskrete Bearbeitung. Das Resultat war, eine heftige Rüge mit Belehrungen seitens der Kommission, - eine bürgerliche Schelte.

Ab 1980 veröffentlichte der Club of Rom Berichte zu den globalen Themen, es erschienen Bücher von Wissenschaftern wie „Neuland des Denkens“ 1980 von Frederic Vester. Als Mitglied des Parlamentes habe ich mich zu einigen dieser Themen geäussert, auch heute über 20 Jahre  später, ist „Vernetztes Denken“ mehr den je gefordert, erst wann diese Botschaft bei den Bürgerlichen angekommen ist, können wir hoffen „Yes we can“.

Noch ein Hinweis auf ein lesenswertes Buch von Marion Gräfin Dönhoff, einer bürgerlichen Wissenschafterin 1997; „Zivilisiert den Kapitalismus“ Grenzen der Freiheit, mit 12 Thesen gegen die Masslosigkeit. Diese Mahnungen wurden überhört, erklären aber einiges über die  gegenwärtigen Probleme der Weltwirtschaft!

Demokratisch und sozial = sozialdemokratisch wählen, Liste 2

Kurt Bischofsberger, Wittnau

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Chance für moderne Lösung nicht verpassen Am 30.November kann die vom Bundesrat bereits vor mehr als 10 Jahren in Aussicht gestellte Flexibilisierung des AHV-Rentenalters realisiert werden. Zur Abstimmung gelangt eine ausgewogene und unbürokratische Vorlage. Für einen zusätzlichen AHV-Beitrag von Fr. 6.50 pro Monat erhält ein Beschäftigter mit einem Durchschnittseinkommen inskünftig die Möglichkeit ab dem 62. Altersjahr die ordentliche AHV-Rente zu beziehen. Eine beträchtliche  Erleichterung, die v.a. Beschäftigten mit tiefen Einkommen und schwerer körperlicher Arbeit zu gute kommen wird.  Im gewerkschaftlichen Alltag sehen wir immer wieder, dass ein frühzeitiger Altersrücktritt für viele Arbeitnehmende dringend nötig ist. Zu oft werden durch Kosteneinsparungsprogramme, betriebliche Umstrukturierungen und der Einführung von neuen Technologien ältere Arbeitnehmer an den Rand gedrängt. Die Möglichkeit zu einer flexiblen Pensionierung wird den Betroffenen zu einem würdigeren und selbstbestimmteren Austritt aus dem Arbeitsleben verhelfen. Die Kosten für die ausgewogene Vorlage kann den Arbeitgebern zugemutet werden und ist auch von der finanziell gesunden AHV verkraftbar. Dank dem  angewendeten Umlageverfahren ist es zudem eine klar kostengünstige Lösung. Andere Lösungsansätze, die auf dem Kapitaldeckungsverfahren basieren, sind viel teurer und somit  lediglich den Gutverdienenden vorbehalten. Auch sind diese mit viel grösseren Unsicherheiten behaftet, wie uns die aktuelle Börsenkrise soeben brutal vor Augen geführt hat. Mit einem überzeugten Ja an der Urne kann  ein sinnvoller Schritt im Interesse der grossen Mehrheit der Arbeitnehmenden in diesem Land getan werden. Einer Arbeitnehmerschaft die durch ihre jahrzehntelangen Berufstätigkeit viel zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen hat.

Albert Gassmann, Kaisten

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Ein Ja auch für die Jugend

Ich lege ein klares Ja zur Personenfreizügigkeit in die Urne, weil es auch ein Ja zu einer zukunftsorientierten Bildung bedeutet.
Die Personenfreizügigkeit ermöglicht es Schweizerinnen und Schweizern, es sind zurzeit ca. 400 000, sich im EU-Raum weiterzubilden, Kenntnisse anzuwenden und berufliche Erfahrungen zu sammeln. Neben der Hochschulbildung werden durch die Abkommen auch berufliche Auslandspraktika, Lehraufenthalte und Fortbildungen ermöglicht, was einer grossen Bereicherung der bei uns angebotenen Schul-, Berufs-, und Erwachsenenbildung entspricht.
Die Personenfreizügigkeit steht also auch für Bildungsfreiheit, Chancen auf dem Arbeitsmarkt und bessere Berufsaussichten. Ein Nein wäre ein riesiger Rückschritt.

Elisabeth Burgener, Gipf-Oberfrick

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Verbandsbeschwerde-Initiative: Unnötig und unsinnig!

Am 30. November stimmen wir über eine Volksinitiative ab, die das Beschwerderecht der Natur- und Heimatschutzverbände erheblich einschränken will. Die Initianten offenbaren dabei ein seltsames Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Die Verbände können keine Entscheide fällen und ein Projekt verhindern. Sie sind lediglich Anwälte der sprachlosen Natur und können mit einer Beschwerde auf mögliche Verstösse gegen das demokratisch legitimierte Umweltrecht hinweisen.

Der Entscheid wird von einem Gericht gefällt. Die Richter werden vom Volk oder von Parlament in einem demokratisch beschlossen Verfahren gewählt. Das Gericht kann ein Projekt nur dann stoppen oder abändern, wenn es geltendes Recht verletzt. Dass Gerichte die Einhaltung der geltenden Gesetze überprüfen ist in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nicht einzusehen, warum sich eine Gemeindeversammlung über Gesetze hinwegsetzen kann, die für alle Schweizerinnen und Schweizer gelten. Die hohe Erfolgsquote von Verbandsbeschwerden zeigt zum Einen, dass dieses Instrument nötig ist. Zum anderen sehen wir, dass die Verbände verantwortungsvoll mit ihrem Beschwerderecht umgehen. Unterliegen sie, müssen sie zudem die Verfahrenskosten tragen.

Dass sich ausgerechnet die FDP, die sich selbst als staatstragende Partei versteht, in plumpen Populismus übt ist bedauerlich. Umso erfreulicher ist es, dass namhafte Vertreter ebendieser Partei die Initiative ablehnen. NEIN zu dieser unsinnigen und unnötigen Initiative.

Lukas Musumeci, SP, Gipf-Oberfrick

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Verbandsbeschwerderecht

Niemand kontrolliert sich selbst, dies ist ein gängiger Satz in Politik und Wirtschaft. Das Beschwerderecht für Verbände, ist in diesem Sinne ein Sicherheitsventil über die Anwendung von Gesetzen wie deren Freiräume von Behörden. Gleich zwei bekannte emeritierte Professoren, Georg Müller, Erlinsbach, für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, sowie René Rhinow, Seltisberg, für öffentliches Recht an der Universität Basel, beurteilen diese Initiative als eine Fehlkonstruktion. Umweltminister Moritz Leuenberger meint dazu, „Die Umweltverbände verfügen nicht über spezielle Rechte. Sie können Klage gegen Bauprojekte erheben, wenn diese Umweltrecht verletzen. Die Umwelt ist ein schützenswertes Rechtsgut“.

Wer sich auf den Rechtsstaat beruft, muss somit anerkennen, dass diese Anwaltsfunktion für  die Menschen wie die Umwelt sehr wichtig ist. Die  Gerichtspraxis, Beziehungsweise die Mehrheit der Entscheide bestätigen dies, darum Nein zur dieser Initiative.

Kurt Bischofsberger, Wittnau

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